Vorbereitung, Anmeldung und Erwirkung
von geistigen Eigentumsrechten |
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Patente
(einschl. PCT-Anmeldungen) |
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Gebrauchsmuster |
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Marken (einschl. internationale Registrierungen) |
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Geschmacksmuster |
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Softwareschutz, Urheber-, Chipkonfigurationsschutz etc. |
Verwaltung von erteilten oder eingetragenen gewerblichen
Schutzrechten |
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Gebührenzahlung, Markenverlängerungen,
Übertragungen usw. |
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Verlängerung der Patentlaufzeit (z.Zt. nur für Arzneimittel- u. Pflanzenschutzmittelpatente möglich)
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Bestreitung der Patentfähigkeit/Eintragungsfähigkeit |
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Vorbringen neuheitsschädlichen
Materials |
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Widersprüche, Löschungs- und Nichtigkeitsklagen |
Durchsetzung von Schutzrechten |
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Verletzungsklagen und Beantragung von Schiedssprüchen betreffend Patente, Marken, Muster, sowie unlauteren Wettbewerb und Urheberrecht
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Gutachten |
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über die Schutzfähigkeit
von Erfindungen, Marken, Mustern oder deren Rechtsbestand;
Bewertung und Beurteilung des Schutzumfangs, Stellungnahmen
zu Verletzungsmöglichkeiten
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Lizenz- u.a.Verträge |
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Verhandlung und Entwurf von Verträgen
betreffend Patente, Marken, Muster und Know-how, z.B. Lizenzverträge,
Know-how-Verträge |
Recherchen |
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zum gegenwärtigen Stand und dem
bisherigen Anmeldeverlauf, zu bibliographischen Daten von
Patenten, Patentanmeldungen, Marken usw., zu bekannter Technik |
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Internationale Patentfamilienrecherchen |
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Suche nach älteren gleichen und ähnlichen Marken und Markenanmeldungen |
Überwachung |
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von gewerblichen Schutzrechten und
Erstellung diesbezüglicher Berichte |
Übersetzung |
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veröffentlichter Schutzrechte
und relevanter Dokumente |
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