Nachstehend finden Sie unsere bisherigen Newsletter mit Details zu Revisionen der japanischen Gesetze zu gewerblichen Schutzrechten sowie mit Hinweisen und Informationen zu verschiedenen Aspekten des japanischen Patent-, Marken-, Design- und Gebrauchsmusterrechtes.
Für weitere aktuelle Informationen stehen wir Ihnen natürlich jederzeit gerne zur Verfügung.
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 März 2024
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Newsletter Nr. D-204
(PDF, 276 KB) |
- Revisionen des japanischen Markengesetzes, angewandt auf Anmeldungen ab dem 1. April 2024
- Lockerung der Erfordernisse für eine „Ausnahme vom Neuheitsverlust eines Designs“, angewandt auf Designanmeldungen ab dem 1. Januar 2024
- Verhinderung von Nachahmungshandlungen im digitalen Raum
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Januar 2022
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Newsletter Nr. D-203
(PDF, 135 KB) |
- Empfohlene Maßnahmen hinsichtlich des Verbots von mehrfach-mehrfach abhängigen Ansprüchen
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Januar 2022
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Newsletter Nr. D-202
(PDF, 135 KB) |
- Revision der Bestimmungen zur Formulierung von Ansprüchen
(Verbot von mehrfach-mehrfach abhängigen Ansprüchen)
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Dezember 2021
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Newsletter Nr. D-201
(PDF, 592 KB) |
- Vollmachten ohne Unterschrift zulässig
- Bestätigung der Identität der Unterzeichner von Übertragungserklärungen etc.
- Erhöhung der Amtsgebühren für Eintragungs- und Jahres-/Verlängerungsgebühren für Patente und Marken
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April 2020
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Newsletter Nr. D-200
(PDF, 418 KB) |
- Designgesetz:
-Ausweitung des Schutzgegenstandes
-Lockerung der Bestimmungen zu Verwandten Mustern
-Änderung der maximalen Schutzdauer
-Bedingung der Nicht-Einfachheit der Erschaffung
-Teildesigns bei Artikelsets
-Regelungen zu mittelbaren Verletzungen
-mehrere Designs pro Anmeldung
-Abschaffung der „Artikelklassifizierungsliste“
-Hilfsmaßnahmen
-Prioritätsunterlagen per DAS
- Marken:
-Einreichungszeitraum von Berichtigungen (IR)
-Berechnung von Schadensersatz
-Schutz von Außenansichten/Interieur von Läden, Fahrzeugen etc.
- Patentgesetz:
-Vor-Ort-Inspektion in Verletzungsverfahren
-Berechnung von Schadensersatz bei Patentverletzungen
-Laufzeitverlängerung von Patenten
-Ermäßigung von Amtsgebühren des JPO
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Mai 2019
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Newsletter Nr. D-199
(PDF, 664 KB) |
- Revisionen des japanischen Designsystems
- Einführung eines Fast-Track-Prüfungssystems
- Revision der JPO Prüfungsrichtlinien zu Marken
- Zu beachtende Punkte im Zusammenhang mit der Revision der Gemeinsamen Ausführungsordnung zum Madrider Abkommen
- Patente:
- Verlängerung der Neuheitsschonfrist
- Möglicher Nachlass auf Amtsgebühren
- Richtlinie für Lizenzverhandlungen zu standardessenziellen Patenten
- Statistische Daten zu Einsprüchen
- Verbesserte Möglichkeiten zur Beweissammlung für Verletzungsklagen
- Entscheidungen der Großen Kammer des Obergerichts für Geistiges Eigentum
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Mai 2017
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Newsletter Nr. D-198
(PDF, 101 KB) |
- Statistische Daten zu Patentverfahren
- Beantwortung von Zurückweisungsbeschlüssen (Patentanmeldungen)
- Jüngste Entwicklungen bezüglich Marken
- Revision der Prüfungsrichtlinien zu Designs
- Maßnahmen der Zollbehörden
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Dezember 2016
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Newsletter Nr. D-197
(PDF, 1.83 MB ) |
- Wichtige Hinweise zur Bestimmung Japans bei internationalen Geschmacksmusteranmeldungen unter der Genfer Akte des Haager Geschmacksmusterabkommens
- Tendenzen bei der Registrierung neuer Markentypen
- Verhinderung der Grenzüberschreitung von Geschäftsgeheimnisse verletzenden Gütern
- Richtlinie zu Arbeitnehmererfindungen
- Revision der Prüfungsrichtlinien für die Laufzeitverlängerung von Patenten
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April 2016
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Newsletter Nr. D-196
(PDF, 204 KB) |
- Bekanntmachung des JPO zu Product-by-process-Ansprüchen
- Gesetzesrevisionen bezüglich Geschäftsgeheimnissen und unlauterem Wettbewerb
- Geplante Revision des Zollgesetzes
- Entscheidung des Obersten Gerichts zur Verlängerung der Laufzeit von Patenten zu Medikamenten
- Änderung von Amtsgebühren des JPO
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April 2016
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Ergänzung zu D-196
(PDF, 204 KB) |
- Revisionen des Japanischen Patentgesetzes und des Japanischen Markengesetzes
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Oktober 2015
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Newsletter Nr. D-195
(PDF, 204 KB) |
- Urteil des Obersten Gerichts zu Product-by-process-Ansprüchen
- Revision des Patentgesetzes bezüglich Arbeitnehmererfindungen
- Aktuelle Tendenzen bei dreidimensionalen Marken
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April 2015
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Newsletter Nr. D-194
(PDF, 940 KB) |
- Einführung eines Einspruchssystems zu Patenten
- Revision des Geschmacksmustergesetzes aufgrund des Beitritts Japans zur Genfer Akte des Haager Geschmacksmusterabkommens
- Schützbarkeit von Bewegungsmarken, Hologrammmarken, Farbmarken, Hörmarken, Positionsmarken
- Revision der Bestimmungen zur Verlängerung der Laufzeit von Patenten
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Oktober 2014
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Newsletter Nr. D-193
(PDF, 75 KB) |
- Ankündigung der Einführung eines Einspruchssystems zu Patenten
- Erleichterungen betreffend Fristen
- Kommender Beitritt Japans zur Genfer Akte und folgende Änderungen des japanischen Geschmacksmustergesetzes
- Revision des Markengesetzes
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Mai 2014
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Newsletter Nr. D-192
(PDF, 187 KB) |
- Kommende Revision des Systems der Arbeitnehmererfindungen
- Klageerhebung gegen Beschwerdeentscheidungen des JPO zu Patenten
- Mögliche Verlängerung der Patentlaufzeit für Erzeugnisse der regenerativen Medizin auf 25 Jahre
- Beurteilung der Ähnlichkeit von Marken
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November 2013
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Newsletter Nr. D-191
(PDF, 128 KB) |
- Erleichterung der Prüfungsrichtlinien für Berichtigungen, bei denen das besondere technische Merkmal (STF) einer Erfindung geändert wird
- Maßnahmen nach der Beschwerdeerhebung gegen einen Zurückweisungsbeschluss
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April 2013
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Newsletter Nr. D-190
(PDF, 87 KB) |
- Anfechtung japanischer Patentanmeldungen / erteilter Patente
- Erleichterungen hinsichtlich abgelaufener Fristen
- Informationen zum „Directory of Foreign Brand Right Holders“, herausgegeben von MIPRO (Manufactured Imports & Investment Promotion Organization)
- Informationen zu anstehenden Gesetzesreformen
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Dezember 2012
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Newsletter Nr. D-189
(PDF, 530 KB) |
- Beschleunigte Prüfung und Patent Prosecution Highway in Japan
- Gelegenheiten zur Einreichung von Teilanmeldungen
- Markenanmeldungen nach dem Madrider Markenabkommen mit Japan als Bestimmungsstaat
- Weitere absehbare Gesetzesänderungen
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März 2012
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Newsletter Nr. D-188
(PDF, 1.81 MB ) |
Patente:
- Verstärkung des Schutzes für Inhaber einfacher Lizenzen
- Angemessener Schutz des tatsächlich Berechtigten
- Beschränkungen hinsichtlich Änderungsanträgen zu eingetragenen Patenten
- Beschränkungen hinsichtlich Wiederaufnahmeklagen usw.
- Klarstellung von Bestimmungen zum Bereich von Entscheidungen der Beschwerdekammer
- Aufhebung der Wirkung von endgültigen und bindenden Nichtigkeitsentscheidungen für Dritte
- Erweiterung der Ausnahmen von neuheitsschädlicher Veröffentlichung einer Erfindung
- Erleichterungen für Anmelder und Patentinhaber
Marken:
- Abschaffung der Ausschlussregelung zur Eintragbarkeit innerhalb eines Jahres nach Erlöschen einer Marke (Art. 4 Abs. 1 Nr. 13 JMarkenG)
- Abschaffung der Beschränkung auf vom Präsidenten des JPO bestimmte Messen (Art. 4 Abs. 1 Nr. 9 und Art 9 Abs. 1 JMarkenG)
- Übernahme der 10. Auflage der Nizzaer Klassifikation
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März 2009
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Newsletter Nr. D-187
(PDF, 162 KB) |
Patentgesetz:
- Änderung der Frist zur Beschwerdeerhebung nach Erhalt eines Zurückweisungsbeschlusses Geschmacksmustergesetz, Markengesetz
- Änderung der Frist zur Beschwerdeerhebung nach Erhalt eines Zurückweisungsbeschlusses bzw. einer Entscheidung auf Ablehnung einer Berichtigung
Patentgesetz:
- Einführung des Systems der Registrierung vorläufiger ausschließlicher Lizenzen und vorläufiger einfacher Lizenzen
Patentgesetz, Gebrauchsmustergesetz:
- Beschränkung der Zugänglichkeit von registrierten Daten zu einfachen Lizenzen etc.
- Erhöhung der Anzahl der an der gegenseitigen elektronische Übermittlung von Prioritätsdokumenten beteiligten Ämter
Sonstiges:
- Schriftliche Anfragen der Beschwerdekammer
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Mai 2008
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Newsletter Nr. D-186
(PDF, 102 KB) |
- Reduzierung der Amtsgebühren des Japanischen Patentamtes
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März 2007
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Newsletter Nr. D-185
(PDF, 290 KB) |
Patentgesetz
- Erweiterung der Gelegenheiten für die Einreichung von Ausscheidungsanmeldungen
- Beschränkung der Möglichkeiten zur Berichtigung von Ausscheidungsanmeldungen
- Verbot des Einbringens unterschiedlicher Erfindungen bei Berichtigung
- Verlängerung der Frist zur Einreichung der japanischen Übersetzung bei in englischer Sprache erfolgten Patentanmeldungen (nicht PCT- Anmeldungen)
Markengesetz
- Anerkennung von Einzelhandelsdienstleistungen
Geschmacksmustergesetz
- Verlängerung der Laufzeit
- Anmeldefristen für verwandte Geschmacksmuster und Teilgeschmacksmuster
- Schutz von Darstellungen auf Bildschirmen
- Zur Beurteilung der Ähnlichkeit von Geschmacksmustern
- Geheimmuster
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| Februar 2005 |
Newsletter Nr. D-184
(PDF, 170 KB) |
- Verlängerung der Schutzdauer von Gebrauchsmustern
- Patentanmeldungen auf der Grundlage von eingetragenen Gebrauchsmustern
- Arbeitnehmererfindungen
- Einrichtung eines Gerichts für geistiges Eigentum
- Überarbeitung und Ausweitung der Beziehung zwischen Verletzungsklagen und Nichtigkeitsverfahren
- Einführung einer Anordnung auf Geheimhaltung
- Verbesserung des In-Camera-Verfahrens
- Bereitstellung von Veröffentlichungsschriften im Internet
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